Hier ein paar Zahlen vom statistischen Bundesamt aus dem Jahr 2022. In Deutschland arbeiteten über 5,2 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst, 32% davon im kommunalen Bereich, 50% im Landes- und über 10% im Bundes-Bereich. Der Bund allein leistete sich 530.000 Beschäftigte. Knapp 8% waren dann noch bei den Sozialversicherungen beschäftigt. 34% aller Beschäftigten hatten einen Beamten-Status, was 1,9 Millionen entsprach. Nichts gegen Beamte, die in bestimmten hoheitlichen Funktionen ihre Daseinsberechtigung haben, aber.
Wenn man nur einmal die Pensionäre anschaut, deren Anzahl sich in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt hat auf aktuell 1,4 Millionen. Deren durchschnittliches Ruhegehalt belief sich 2022 auf 3240 Euro im Monat. Die Kosten für unsere Beamten im Ruhestand lagen 2022 bei 53,4 Mrd. Euro, plus 8,4 Mrd. Euro Hinterbliebenenversorgung.
Manch einer behauptet, wir hätten einen extrem aufgeblähten Apparat installiert, der jeden Mucks im Lande koordiniert und in die linken Bahnen bugsiert, ein Herrschaftsinstrument, das den Bürger ständig gängelt und ärgert. Die Frage muss lauten: Brauchen wir wirklich so viele Staatsdiener, und wer von ihnen benötigt den Beamtenstatus? Können und wollen wir uns das überhaupt leisten?
Scheinbar können und wollen wir das, wenigstens von Seiten des Staats. Ständig hört man deren Forderung nach mehr Staatsdienern aus den Medien. So auch heute, weshalb ich meinen Unmut gerade zum Ausdruck bringe: Da plant etwas „Grünes“ eine Kindergrundsicherung, deren Umsetzung -bitte festhalten!- 5.000 neue Behördenstellen erfordern würde. Jetzt streitet die Koalition gerade darüber, ob man auch mit etwas weniger Personal auskommen könnte. Man empört sich künstlich, um dem Volk zu demonstrieren, dass man das auch nicht OK findet- wieder einmal ein armseliges Theaterstück.
Noch ein paar Worte zu unserem Bundestag, der auf mittlerweile 734 Abgeordnete angeschwollen ist. Eine Wahlrechtsreform ist in ferner Zukunft, da sich keiner seine Pfründe nehmen lassen möchte. Von den Kosten einmal abgesehen, ist ein solcher Koloss kaum mehr steuerbar. Mittlerweile stehen wir nur noch auf Platz 17. der bevölkerungsreichsten Länder dieser Erde, leisten uns aber das zweitgrößte Parlament- gleich nach China.
Bleiben wir aber einmal bei unserem Wildwuchs an Vorschriften und Gesetzen. Am Stichtag 1.Februar 2022 hatten wir insgesamt 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen, sowie 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Und dieser Wahnsinn geht weiter, zieht uns Steuerzahlern Milliarden aus der Tasche, Bürokratieauf, statt -abbau.
Dazu kommt die ständige Bevormundung vom Staat, sowie eine äußerst seltsame Auffassung, was hier in unserem Lande geschehen darf. So hat mich „nebenbei“ mal wieder etwas getriggert, was meiner normalen Vorstellungswelt entgegenspricht: So wurde auf dem Campus der Universität Stuttgart-Vaihingen ein kleiner Wald mit Eichen und Buchen für einen Neubau gefällt, obwohl hierfür genug versiegelte Fläche zur Verfügung gestanden hat. Für diese Fläche gab es natürlich auch Vorgaben, die man hätte beseitigen können, um das Gebäude zu errichten.
Man machte es sich aber einfacher. Herhalten hierfür musste das Landeswaldgesetz, das auch Paragraphen enthält, wie man sich eines Waldes entledigt. Hierfür kann man eine „Waldumwandlungsgenehmigung“ einreichen, die dann von der unteren Naturschutzbehörde geprüft wird und bei der man dann gegebenenfalls trotz FFH oder Naturschutzgebiet die Erlaubnis erhält, den Wald platt zu machen. Dabei unterscheidet man noch unter einer dauerhaften oder nur befristeten Waldumwandlung. Manchmal glaube ich, im falschen Film zu sein und stelle mir vor, was die direkt beteiligten Staatsdiener von diesen unsäglichen Dingen halten, die sie umsetzen. Ich würde wohl total durchdrehen und versuchen, aus diesem Irrenhaus schnellstmöglich wieder rauszukommen.